Woher kommt Karliczeks Vorschlag für einen 650€-Kredit?

Am Donnerstag hat Bildungministerin Anja Karliczek endlich ihr Unterstützungsprogramm für Studierende vorgestellt, die aufgrund von Jobverlust wegen der aktuellen Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. 650 € können Betroffene jetzt pro Monat in Form eines zinslosen Kredits bekommen – also zinslos, wenn man ihn bis März 2021 zurückzahlen kann! Das finden wir richtig frech. Selbst der Zusammenschluss von Universitäten „German U-15“ stellt fest: „Es ist nicht akzeptabel, dass sich ausgerechnet die bereits finanziell in Not geratenen Studierenden auch noch verschulden müssen.“

Doch warum besteht die CDU eigentlich auf eine Kreditlösung? Warum will der Koalitionspartner SPD in der Krise lieber den BAföG-Anspruch ausweiten? Und warum geht auch dasnicht weit genug? Wer das verstehen will, muss einen Blick auf eine der härtesten und dauerhaftesten hochschulpolitischen Auseinandersetzungen der letzten Jahrzehnte zu werfen: Die der Studienfinanzierung.

Die neoliberale Bildungsreform der letzten Jahrzehnte war auch mit einem stetigen Wandel der Studienfinanzierung verbunden: Als das BAföG 1971 eingeführt wurde, war es noch ein Vollzuschuss. Das wurde bereits im Laufe der 70er verändert und zwischenzeitlich das BaFöG ab 1982 sogar zu einem reinen Kredit umgebaut. Seit 1990 gibt es das heute bekannte Modell: Halb Kredit, halb Zuschuss. Die Hälfte des erhaltenen Geldes muss also nach Abschluss der Ausbildung zurückgezahlt werden. Bis heute ist der Anteil der Studierenden, die BAFöG erhalten, immer weiter gesunken. Lag er 1972 noch bei über 44%, waren es 2016 nur noch 18%. Gleichzeitig wird vor allem seit den 90ern die Studienfinanzierung über Kredit, Stipendium und Nebenjob immer weiter ausgebaut. 2016 waren deutschlandweit 61% der Studierenden erwerbstätig. Ziel des Umbaus der Studienfinanzierung ist eine Annäherung an das US-amerikanische Modell, wo sich Studierende entweder verschulden oder regelmäßige Leistungsnachweise erbringen müssen, um ihre Studienfinanzierung zu sichern (wobei in den USA die Situation durch hohe allgemeine Studiengebühren noch wesentlich schlimmer ist als hierzulande – deren Einführung konnte in Deutschland durch erfolgreiche Massenproteste verhindert werden).

Wenn Ministerin Karliczek sich jetzt weigert, in der Krise den BAFöG-Anspruch auszuweiten und stattdessen auf Finanzierung über Kredite setzt (mit einer zähneknirschenden SPD, die eher auf einen Zuschuss orientiert), dann ist das eine Auseinandersetzung, die vor diesem Hintergrund geführt wird.Während die SPD das BaFöG nämlich seines entstellten Zustandes zum Trotz noch immer als wichtiges Instrument zur Herstellung von „Chancengleichheit“ im Bildungssektor erachtet, ist die Bildungspolitik der CDU ist auf eine weitere Schwächung des BAFöG orientiert, um die Studienfinanzierung weiter neoliberal umzustrukturieren. Heißt: Weniger staatliche Förderung und Ausgaben, Beseitigung der bestehenden und schon heute nicht ausreichenden Solidarmechanismen zugunsten von Renditemöglichkeiten für Banken (Stichwort private Studienkredite), die Zementierung bestehender Ungleichheit von Bildungsmöglichkeiten und die Erhöhung des individuellen Drucks auf jede*n Einzelne*n – verbunden mit der Erschwerung oder Verunmöglichung aktiv an demokratischen Prozessen teilzunehmen. Wer bringt nach 8 Stunden Seminar und 4 Stunden Lohnarbeit noch die Kraft auf, gegen unfaire Prüfungsleistungen und schlechte Bezahlung aufzubegehren?

Es ist kurzgefasst: Politik im Sinne und Interesse der Herrschenden.
Und welche Rolle spielen wir als Linke, als Sozialist*innen in diesem Zusammenhang? Auf der einen Seite wollen wir das BAFöG als sozialdemokratische Errungenschaft gegen neoliberale Angriffe verteidigen. Auf der anderen Seite wird auch das BAFöG von vielen Studierenden zurecht als Gängelung empfunden. Die Beantragung ist nervtötend, man muss seine finanzielle Situation preisgeben, sich eventuell mit Eltern auseinandersetzen und die Berechnung ist manchmal nicht nachvollziehbar. Und dann muss es natürlich auch noch zum Teil zurückgezahlt werden. All das führt dazu, dass viele dann doch lieber jobben gehen, obwohl sie sogar anspruchsberechtigt wären. Aus diesen Gründen fordern wir schon lange eine elternunabhängige und nicht rückzahlungspflichtige Studienfinanzierung. Studieren ist gesellschaftlich notwendige Arbeit und kein Privatvergnügen. Das sollte entsprechend entlohnt werden.

In der jetzigen Situation können wir diese Forderung nur wiederholen: Gebt uns keine Kredite, keine Teilzuschüsse – sondern einen ordentlichen Vollzuschuss, von dem man leben kann. Erst recht jetzt in Pandemiezeiten brauchen wir unkomplizierte Unterstützungszahlungen, damit niemand sein Studium abbrechen muss, damit wir Miete zahlen, damit wir einkaufen gehen – damit wir LEBEN können.

Warum wir im Herbst einen Uni-Streik brauchen

Die Europawahlen im Mai 2019 haben gezeigt, dass möglich ist, was lange als unmöglich galt. Mit über 25 Prozent der Europawahl-Stimmen wurde die AfD stärkste Partei in Sachsen. Mit Blick auf die an- stehenden Landtagswahlen im September heißt das, dass eine CDU/AfD-Regierung immer wahrscheinlicher wird. Auf das Wort des CDU-Ministerpräsidenten, der eine Zusammenarbeit mit der AfD bisher ausschließt, können und wollen wir uns nicht verlassen. Die programmatischen Schnittmengen der beiden Parteien sind zahlreich und nicht von der Hand zu weisen.

Deshalb laden wir alle, sowohl Studierende, als auch alle weiteren Angehörigen der Universität Leipzig, dazu ein, gemeinsam alles zu tun, eine völkisch-autoritäre Regierung, also eine schwarz-blaue-Koalition zu verhindern. Wir stehen dabei nicht alleine, sondern sind Teil einer stetig wachsenden Gruppe von Menschen und Institutionen in ganz Sachsen, die die Dringlichkeit der Situation erkannt haben (vgl. wir- streiken.org). Sollte sich nach der Landtagswahl im September eine Koalition der CDU mit der AfD ankündigen, wollen wir nicht überrascht sein, sondern vorbereitet.

Denn auch wir an der Universität Leipzig haben von einer Rechtsregierung einiges zu befürchten. Nicht nur, weil ein großer Teil der Universitätsangehörigen Migrant*innen, Queers, emanzipierte Frauen, politisch engagiert, prekär beschäftigt und damit immer wieder Ziel der Hetze von AfD und der eher nüchternen Ausgrenzungspolitik der CDU ist. Sondern auch, weil sich unter einer CDU/AfD-Regierung die Uni als Ort, an dem wir den größten Teil unserer Zeit verbringen entscheidend verändern würde.

  • Sie würde elitärer. Der Hochschulzugang würde weiter eingeschränkt. Studiengebühren stünden wieder auf der Tagesordnung.
  • Sie würde weniger international. Internationale Wissenschaftler*innen und Studierende würden einen weiten Bogen um Sachsen machen. Einige unserer migrantischen Freund*innen und Kolleg*innen überlegen bereits jetzt, wegzuziehen.
  • Die Wissenschaftsfreiheit würde eingeschränkt. Vor allem die Erforschung des Klimawandels, der kritische Rechtsextremismusforschung und die Frauen- und Geschlechterforschung/Genderstudies sind der AfD seit langem ein Dorn im Auge.

Für uns heißt das, dass der Uni-Alltag im Wintersemester 2019/20 nicht einfach so weiterlaufen kann. Im Falle von schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen werden die Seminarräume und Hörsäle der Uni leer bleiben, Hausarbeiten nicht abgegeben und Klausuren nicht korrigiert werden.

Denn #wirstreiken

Weiterlesen:

  • wirstreiken.org
  • dawum.de/sachsen
  • Lichdi (2018): Sachsen wird Schwarz-Blau, https://lichdi.blog.datenkollektiv.net/2018/07/05/sachsen- wird-schwarzblau/
  • “In Sachsens CDU wird Annäherung an die AfD diskutiert”, https://www.tagesspiegel.de/politik/vor- der-landtagswahl-in-sachsens-cdu-wird-annaeherung-an-die-afd-diskutiert/24130064.html

Hochschulwahlen

Diesen Dienstag und Mittwoch (4./5. Juni) finden Uniwahlen statt. Gerade 2019 ist es wichtig, wer die Studierenden gegenüber der Uni-Leitung und den Professor*innen vertritt. Für die Wahl zum Senat gibt es in diesem Jahr zwei explizit Linke Listen: Die „SolAR – Solidarisch. Antifaschistisch. Radikal.“ und „Feministisch. Antirassistisch. Klimagerecht.“. Auf beiden kandidieren Leute verschiedener linker Uni-Gruppen. Wir bitten euch sehr, zur Wahl zu gehen und die Listen mit euren Stimmen zu unterstützen.

Falls ihr persönlich niemanden auf den Listen kennt, empfiehlt es sich die Erstplatzierten zu wählen. Das sind Nathalie Steinert für die Liste „Feministisch. Antirassistisch. Klimagerecht.“ und Paul Reinhardt für „SolAR“.

Unter diesem Link findet ihr auf Seite 3 und 4 den Ort eurer Wahllokale und die Öffnungszeiten, je nach eurem Studiengang.

https://stura.uni-leipzig.de/…/wahlen_wahlausschreibung_201…

Fürs Lehramt: Wenn ihr Lehramt GYM oder OS studiert müsst ihr zur Fachschaft eures Erstfaches gehen, studiert ihr GS oder SoPäd müsst ihr beim Fachschaftsrat Erziehungswissenschaften wählen.