Studentischer Protest bei gestriger Senatssitzung – Rektorin glänzt mit Gutsherrenart – Präsenzsemester soll kommen – konkrete Pläne Fehlanzeige

Selten genug, dass sich Studierende der Universität Leipzig für eine Sitzung des Senats interessieren – doch heute wollte eine Gruppe von ca. 30 Studierenden Bewegung in die müde Veranstaltung bringen. Ausgestattet mit großen Pappschildern wurde die Öffnung der Universität und die Planung und Durchführung des kommenden Wintersemesters als Präsenzsemester gefordert, selbstverständlich unter Beachtung der pandemischen Lage und der erarbeiteten Hygienekonzepte. Wie viel man von Demokratie und studentischer Mitbestimmung hält, machte die Rektorin von Anfang an deutlich. Zugunsten von Gästen, die man nicht zu lange aufhalten wolle, würde man gerne die Tagesordnung umstellen. Gemeint waren damit aber nicht die anwesenden Studierenden, sondern der Vorsitzende des Hochschulrates Hans-Gerhard Husung, seines Zeichens Sozialdemokrat und Verwaltungsbürokrat (wen interessiert, was Sozialdemokrat sein in Deutschland heutzutage bedeutet, dem sei der Internetauftritt von Husungs privater Beratungsagentur empfohlen, die Husungs „Know-How“ und wahrscheinlich auch Netzwerk und Insiderwissen für entsprechendes Entgelt an Bewerber:innen vermittelt: https://www.consulthus.eu/coaching.html). Wirkungsvoller kann man seine Verachtung für Studierende kaum zur Schau stellen. Zur Erinnerung: Der Hochschulrat ist jenes von der damaligen schwarz-gelben Koalition eingeführte Gremium, das die Hochschulautonomie vollständig untergräbt und den Einfluss der Landesregierung auf die Hochschule und deren Leitung sichert. Nicht dass an sächsischen Hochschulen noch jemand auf demokratische Ideen kommt, wo kämen wir hin.

Auch im Anschluss konnten die anwesenden Studierenden hautnah erleben, welche demokratische Kultur diese Universität pflegt, die deutschlandweit gerne mit einem links-grünen Image kokettiert, um „weltoffene“ Studierende aus allen Himmelsrichtungen von einer Einschreibung in Leipzig zu überzeugen. Die vom Vertreter der akademischen Beschäftigten Thomas Riemer vorgebrachten Anträge zur Änderung der Tagesordnung wurden erst mit langen Gegenreden beantwortet und im Anschluss nicht einmal zur Abstimmung gestellt. Letztlich stellte die Rektorin ausschließlich einen einzigen Vorschlag zur Tagesordnung zur Abstimmung, nämlich ihren eigenen. Dass sich der Senat diese Frechheit und Bevormundung gefallen ließ, indem er der Tagesordnung mit wenigen Gegenstimmen zustimmte, scheint unverständlich. Ausschlaggebend war wohl einfach der große Wunsch endlich in die eigentliche Tagesordnung einzusteigen.

Es folgten über anderthalb Stunden Vorträge von sehr wichtigen Männern zu sehr wichtigen Themen. Wer muss alles einer Rektor:innenwahl beteiligt werden, was ist das iDiv, welche Zielvereinbarungen hat die Uni mit dem Ministerium geschlossen. Mit einer Mischung aus Verwunderung, Unglauben und Empörung folgten wir diesem Spektakel. Dieses antidemokratische Verhalten der Hochschulleitung zeigte Wirkung. Zwei Stunden nach Beginn der Sitzung war die Hälfte der Studierenden verständlicherweise wieder verschwunden.

Nach 2 Stunden, als der erlauchte Herr Husung das Auditorium Maximum natürlich längst verlassen hatte, erbarmte sich die Rektorin den Tagesordnungspunkt zur Planung des Wintersemesters 21/22 aufzurufen. Wesentliche Punkte seien die Öffnung der Gebäude, die bereits seit 1.7. umgesetzt werde und die Impfung einer großen Zahl von Studierenden, an der sich die Uni lobenswerterweise mit einer eigenen Impfkampagne und Impfangeboten beteilige. Wer in letzter Zeit schon einmal den Hauptcampus besucht hat weiß allerdings, dass „Öffnung“ aktuell nicht wirklich den Tatsachen entspricht. Erfreulich sind hingegen die geöffneten Bibliotheken und Mensen, wobei das eigentlich kein besonderes Lob verdient, sondern bei entsprechenden Inzidenzen eine Selbstverständlichkeit ist. Das gemeinsame Ziel, so die Rektorin weiter, sei eine weitestmögliche Präsenzlehre im Wintersemester. Entsprechend würde das Semester auch geplant werden. So würde zum Beispiel auch die vollständige Bestuhlung der Räume wiederhergestellt, in denen gelehrt wird. Trotzdem
werde man auf digitale Angebote zurückgreifen und etwa bei Veranstaltungen mit über 60 Personen parallel Präsenz und digitale Teilnahme anbieten. Ein Hygienekonzept im engeren Sinne, etwa die Zulassung der Personenzahl pro zur Verfügung stehende m², könne erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgestellt werden, wenn das Semester näher rücke. Übergeordnete Regelungen könnten im Zuge einer erneuten Verschärfung der Pandemielage erneut zur Unmöglichkeit von Präsenzlehre führen. Was man im Rektorat überhaupt nicht verstehen könne sei, warum bei den Studierenden ankomme, dass man die Uni Leipzig zur Fernuni umbauen wolle. Man habe derartiges auf der Corona-Website und in Rundmails an die Studierenden auch betreffend das Wintersemester nie verlauten lassen – das seien Fehlinformationen der lokalen, so Prorektor Hofsäß wörtlich, „Journaille“.

Von studentischer Seite wurde dann eingefordert, diese Auffassungen auch präzise und deutlich zu kommunizieren. Abstrakte Halbsätze auf der Website und in Rundmails, seien eher geeignet Unruhe und Buschfunk zu provozieren. Was viele der anwesenden Studierenden wirklich überrascht haben dürfte ist jedoch die tatsächliche Planlosigkeit der Hochschulleitung beim weiteren Vorgehen, das Fehlen konkreter Vorbereitungen auf verschiedene Szenarien. Absichtserklärungen schön und gut, aber was passiert denn nun konkret zu welchem Zeitpunkt, bei welcher Inzidenz und welcher Hospitalisierungsrate? Die anwesenden Studierenden verleihen ihrer Forderung nach der Rückkehr zur Präsenz ja vor allem deshalb Ausdruck, weil sie der Überzeugung sind, dass viele Studierende noch ein solches Semester schlicht nicht mitmachen, nicht mehr aushalten. Auch verfestigte sich der Eindruck, dass die Dringlichkeit des Anliegens und der Belastungsgrad vieler Studierender beim Rektorat nicht wirklich klar ist. Kaum einmal wurde von psychischen Belastungen gesprochen, schon gar nicht von ökonomischen Problemen und deren Wechselwirkungen. Man könnte meinen, in den großzügigen Büros und Wohnungen der Rektoratsmitglieder geraten solcherlei Probleme schnell in Vergessenheit. Man scheint sich bezüglich der hinlänglich bekannten Szenarien für den Herbst und Winter auf den lieben Gott und die Landesregierung zu verlassen. Was passiert denn, wenn die Delta-Welle wirklich kommen sollte? Die Studierenden wollten klarmachen, dass es dann nicht einfach nahtlos und ohne Rücksicht auf Verluste ins nächste Digitalsemester gehen darf. Es wurde aber deutlich, dass hier nicht nur ein Kommunikationsproblem, sondern auch große Planlosigkeit vorherrscht. So wiesen auch Vertreter:innen aus den Reihen der akademisch Beschäftigten und der Profs wiederholt darauf hin, dass man von den Dozent:innen nicht verlangen könne, das Semester als Präsenzsemester UND als Digitalsemester zu planen und dann einfach hin- und her zu switchen. Das sei ein unmöglich zu gewährleistender Aufwand.

Was bleibt hängen von diesem denkwürdigen Nachmittag? Einerseits Verblüffung darüber, dass nach der anfänglichen Show bei der Hochschulleitung – wenn die geäußerten Absichten den tatsächlichen Absichten entsprechen – Konsens zu den Forderungen der Studierenden nach Öffnung und Präsenz besteht. Ob der zur Schau gestellten demokratischen Kultur bleibt aber auch einiges an Wut und Enttäuschung im besten Sinne des Wortes. Denn dass diese Universität ein Hort der Kommunikation auf Augenhöhe, der Demokratie und der kritischen Wissenschaft ist oder dies aus eigener Kraft noch wird, darüber sollte man sich wirklich keine Illusionen machen. Das Rektorat regiert durch und keine der wirklich zentralen Entscheidungen liegen in der Hand des Senats. Wenn tatsächliche demokratische Mitbestimmung gewollt wäre, hätte man auch zugleich antidemokratische und repressive CDU-Minister an der Hacke, nur darauf wartend am Geldhahn zu spielen. Wer die Hochschule verändern will, wer Demokratie und Mitbestimmung will, darf die Mühen der Ebene und die Gremien der Hochschule nicht scheuen – nirgendwo lernt man effektiver, wie Herrschaft im Neoliberalismus organisiert wird. Aber man kommt nicht daran vorbei, die Verhältnisse als solche zum Tanzen zu bringen. Von Landesregierung und Hochschulleitung haben wir nichts zu erwarten, ohne Druck läuft gar nichts.

Der SDS Leipzig unterstützt die protestierenden Studierenden und ihre Forderungen und steht an ihrer Seite. Gerne helfen wir mit, Druck zu organisieren. Wir rufen deshalb alle Studierenden auf, sich der Versammlung am Mittwoch den 14.07. um 16 Uhr, Paulinum anzuschließen und ihre Forderungen, Ängste, Nöte und Einschätzungen vorzutragen. Wir selbst werden vor Ort sein. Außerdem versuchen wir als Gruppe ununterbrochen herauszufinden, wie wir die Verhältnisse wirklich zum Tanzen bringen – für die demokratische Hochschule, für eine Welt, in der wir über unsere Leben eigenständig, eigenverantwortlich, rücksichtsvoll und demokratisch entscheiden können.

Woher kommt Karliczeks Vorschlag für einen 650€-Kredit?

Am Donnerstag hat Bildungministerin Anja Karliczek endlich ihr Unterstützungsprogramm für Studierende vorgestellt, die aufgrund von Jobverlust wegen der aktuellen Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. 650 € können Betroffene jetzt pro Monat in Form eines zinslosen Kredits bekommen – also zinslos, wenn man ihn bis März 2021 zurückzahlen kann! Das finden wir richtig frech. Selbst der Zusammenschluss von Universitäten „German U-15“ stellt fest: „Es ist nicht akzeptabel, dass sich ausgerechnet die bereits finanziell in Not geratenen Studierenden auch noch verschulden müssen.“

Doch warum besteht die CDU eigentlich auf eine Kreditlösung? Warum will der Koalitionspartner SPD in der Krise lieber den BAföG-Anspruch ausweiten? Und warum geht auch dasnicht weit genug? Wer das verstehen will, muss einen Blick auf eine der härtesten und dauerhaftesten hochschulpolitischen Auseinandersetzungen der letzten Jahrzehnte zu werfen: Die der Studienfinanzierung.

Die neoliberale Bildungsreform der letzten Jahrzehnte war auch mit einem stetigen Wandel der Studienfinanzierung verbunden: Als das BAföG 1971 eingeführt wurde, war es noch ein Vollzuschuss. Das wurde bereits im Laufe der 70er verändert und zwischenzeitlich das BaFöG ab 1982 sogar zu einem reinen Kredit umgebaut. Seit 1990 gibt es das heute bekannte Modell: Halb Kredit, halb Zuschuss. Die Hälfte des erhaltenen Geldes muss also nach Abschluss der Ausbildung zurückgezahlt werden. Bis heute ist der Anteil der Studierenden, die BAFöG erhalten, immer weiter gesunken. Lag er 1972 noch bei über 44%, waren es 2016 nur noch 18%. Gleichzeitig wird vor allem seit den 90ern die Studienfinanzierung über Kredit, Stipendium und Nebenjob immer weiter ausgebaut. 2016 waren deutschlandweit 61% der Studierenden erwerbstätig. Ziel des Umbaus der Studienfinanzierung ist eine Annäherung an das US-amerikanische Modell, wo sich Studierende entweder verschulden oder regelmäßige Leistungsnachweise erbringen müssen, um ihre Studienfinanzierung zu sichern (wobei in den USA die Situation durch hohe allgemeine Studiengebühren noch wesentlich schlimmer ist als hierzulande – deren Einführung konnte in Deutschland durch erfolgreiche Massenproteste verhindert werden).

Wenn Ministerin Karliczek sich jetzt weigert, in der Krise den BAFöG-Anspruch auszuweiten und stattdessen auf Finanzierung über Kredite setzt (mit einer zähneknirschenden SPD, die eher auf einen Zuschuss orientiert), dann ist das eine Auseinandersetzung, die vor diesem Hintergrund geführt wird.Während die SPD das BaFöG nämlich seines entstellten Zustandes zum Trotz noch immer als wichtiges Instrument zur Herstellung von „Chancengleichheit“ im Bildungssektor erachtet, ist die Bildungspolitik der CDU ist auf eine weitere Schwächung des BAFöG orientiert, um die Studienfinanzierung weiter neoliberal umzustrukturieren. Heißt: Weniger staatliche Förderung und Ausgaben, Beseitigung der bestehenden und schon heute nicht ausreichenden Solidarmechanismen zugunsten von Renditemöglichkeiten für Banken (Stichwort private Studienkredite), die Zementierung bestehender Ungleichheit von Bildungsmöglichkeiten und die Erhöhung des individuellen Drucks auf jede*n Einzelne*n – verbunden mit der Erschwerung oder Verunmöglichung aktiv an demokratischen Prozessen teilzunehmen. Wer bringt nach 8 Stunden Seminar und 4 Stunden Lohnarbeit noch die Kraft auf, gegen unfaire Prüfungsleistungen und schlechte Bezahlung aufzubegehren?

Es ist kurzgefasst: Politik im Sinne und Interesse der Herrschenden.
Und welche Rolle spielen wir als Linke, als Sozialist*innen in diesem Zusammenhang? Auf der einen Seite wollen wir das BAFöG als sozialdemokratische Errungenschaft gegen neoliberale Angriffe verteidigen. Auf der anderen Seite wird auch das BAFöG von vielen Studierenden zurecht als Gängelung empfunden. Die Beantragung ist nervtötend, man muss seine finanzielle Situation preisgeben, sich eventuell mit Eltern auseinandersetzen und die Berechnung ist manchmal nicht nachvollziehbar. Und dann muss es natürlich auch noch zum Teil zurückgezahlt werden. All das führt dazu, dass viele dann doch lieber jobben gehen, obwohl sie sogar anspruchsberechtigt wären. Aus diesen Gründen fordern wir schon lange eine elternunabhängige und nicht rückzahlungspflichtige Studienfinanzierung. Studieren ist gesellschaftlich notwendige Arbeit und kein Privatvergnügen. Das sollte entsprechend entlohnt werden.

In der jetzigen Situation können wir diese Forderung nur wiederholen: Gebt uns keine Kredite, keine Teilzuschüsse – sondern einen ordentlichen Vollzuschuss, von dem man leben kann. Erst recht jetzt in Pandemiezeiten brauchen wir unkomplizierte Unterstützungszahlungen, damit niemand sein Studium abbrechen muss, damit wir Miete zahlen, damit wir einkaufen gehen – damit wir LEBEN können.

Warum wir im Herbst einen Uni-Streik brauchen

Die Europawahlen im Mai 2019 haben gezeigt, dass möglich ist, was lange als unmöglich galt. Mit über 25 Prozent der Europawahl-Stimmen wurde die AfD stärkste Partei in Sachsen. Mit Blick auf die an- stehenden Landtagswahlen im September heißt das, dass eine CDU/AfD-Regierung immer wahrscheinlicher wird. Auf das Wort des CDU-Ministerpräsidenten, der eine Zusammenarbeit mit der AfD bisher ausschließt, können und wollen wir uns nicht verlassen. Die programmatischen Schnittmengen der beiden Parteien sind zahlreich und nicht von der Hand zu weisen.

Deshalb laden wir alle, sowohl Studierende, als auch alle weiteren Angehörigen der Universität Leipzig, dazu ein, gemeinsam alles zu tun, eine völkisch-autoritäre Regierung, also eine schwarz-blaue-Koalition zu verhindern. Wir stehen dabei nicht alleine, sondern sind Teil einer stetig wachsenden Gruppe von Menschen und Institutionen in ganz Sachsen, die die Dringlichkeit der Situation erkannt haben (vgl. wir- streiken.org). Sollte sich nach der Landtagswahl im September eine Koalition der CDU mit der AfD ankündigen, wollen wir nicht überrascht sein, sondern vorbereitet.

Denn auch wir an der Universität Leipzig haben von einer Rechtsregierung einiges zu befürchten. Nicht nur, weil ein großer Teil der Universitätsangehörigen Migrant*innen, Queers, emanzipierte Frauen, politisch engagiert, prekär beschäftigt und damit immer wieder Ziel der Hetze von AfD und der eher nüchternen Ausgrenzungspolitik der CDU ist. Sondern auch, weil sich unter einer CDU/AfD-Regierung die Uni als Ort, an dem wir den größten Teil unserer Zeit verbringen entscheidend verändern würde.

  • Sie würde elitärer. Der Hochschulzugang würde weiter eingeschränkt. Studiengebühren stünden wieder auf der Tagesordnung.
  • Sie würde weniger international. Internationale Wissenschaftler*innen und Studierende würden einen weiten Bogen um Sachsen machen. Einige unserer migrantischen Freund*innen und Kolleg*innen überlegen bereits jetzt, wegzuziehen.
  • Die Wissenschaftsfreiheit würde eingeschränkt. Vor allem die Erforschung des Klimawandels, der kritische Rechtsextremismusforschung und die Frauen- und Geschlechterforschung/Genderstudies sind der AfD seit langem ein Dorn im Auge.

Für uns heißt das, dass der Uni-Alltag im Wintersemester 2019/20 nicht einfach so weiterlaufen kann. Im Falle von schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen werden die Seminarräume und Hörsäle der Uni leer bleiben, Hausarbeiten nicht abgegeben und Klausuren nicht korrigiert werden.

Denn #wirstreiken

Weiterlesen:

  • wirstreiken.org
  • dawum.de/sachsen
  • Lichdi (2018): Sachsen wird Schwarz-Blau, https://lichdi.blog.datenkollektiv.net/2018/07/05/sachsen- wird-schwarzblau/
  • “In Sachsens CDU wird Annäherung an die AfD diskutiert”, https://www.tagesspiegel.de/politik/vor- der-landtagswahl-in-sachsens-cdu-wird-annaeherung-an-die-afd-diskutiert/24130064.html

Hochschulwahlen

Diesen Dienstag und Mittwoch (4./5. Juni) finden Uniwahlen statt. Gerade 2019 ist es wichtig, wer die Studierenden gegenüber der Uni-Leitung und den Professor*innen vertritt. Für die Wahl zum Senat gibt es in diesem Jahr zwei explizit Linke Listen: Die „SolAR – Solidarisch. Antifaschistisch. Radikal.“ und „Feministisch. Antirassistisch. Klimagerecht.“. Auf beiden kandidieren Leute verschiedener linker Uni-Gruppen. Wir bitten euch sehr, zur Wahl zu gehen und die Listen mit euren Stimmen zu unterstützen.

Falls ihr persönlich niemanden auf den Listen kennt, empfiehlt es sich die Erstplatzierten zu wählen. Das sind Nathalie Steinert für die Liste „Feministisch. Antirassistisch. Klimagerecht.“ und Paul Reinhardt für „SolAR“.

Unter diesem Link findet ihr auf Seite 3 und 4 den Ort eurer Wahllokale und die Öffnungszeiten, je nach eurem Studiengang.

https://stura.uni-leipzig.de/…/wahlen_wahlausschreibung_201…

Fürs Lehramt: Wenn ihr Lehramt GYM oder OS studiert müsst ihr zur Fachschaft eures Erstfaches gehen, studiert ihr GS oder SoPäd müsst ihr beim Fachschaftsrat Erziehungswissenschaften wählen.