Die Europawahlen im Mai 2019 haben gezeigt, dass möglich ist, was lange als unmöglich galt. Mit über 25 Prozent der Europawahl-Stimmen wurde die AfD stärkste Partei in Sachsen. Mit Blick auf die an- stehenden Landtagswahlen im September heißt das, dass eine CDU/AfD-Regierung immer wahrscheinlicher wird. Auf das Wort des CDU-Ministerpräsidenten, der eine Zusammenarbeit mit der AfD bisher ausschließt, können und wollen wir uns nicht verlassen. Die programmatischen Schnittmengen der beiden Parteien sind zahlreich und nicht von der Hand zu weisen.

Deshalb laden wir alle, sowohl Studierende, als auch alle weiteren Angehörigen der Universität Leipzig, dazu ein, gemeinsam alles zu tun, eine völkisch-autoritäre Regierung, also eine schwarz-blaue-Koalition zu verhindern. Wir stehen dabei nicht alleine, sondern sind Teil einer stetig wachsenden Gruppe von Menschen und Institutionen in ganz Sachsen, die die Dringlichkeit der Situation erkannt haben (vgl. wir- streiken.org). Sollte sich nach der Landtagswahl im September eine Koalition der CDU mit der AfD ankündigen, wollen wir nicht überrascht sein, sondern vorbereitet.

Denn auch wir an der Universität Leipzig haben von einer Rechtsregierung einiges zu befürchten. Nicht nur, weil ein großer Teil der Universitätsangehörigen Migrant*innen, Queers, emanzipierte Frauen, politisch engagiert, prekär beschäftigt und damit immer wieder Ziel der Hetze von AfD und der eher nüchternen Ausgrenzungspolitik der CDU ist. Sondern auch, weil sich unter einer CDU/AfD-Regierung die Uni als Ort, an dem wir den größten Teil unserer Zeit verbringen entscheidend verändern würde.

• Sie würde elitärer. Der Hochschulzugang würde weiter eingeschränkt. Studiengebühren stünden wieder auf der Tagesordnung.
• Sie würde weniger international. Internationale Wissenschaftler*innen und Studierende würden einen weiten Bogen um Sachsen machen. Einige unserer migrantischen Freund*innen und Kolleg*innen überlegen bereits jetzt, wegzuziehen.
• Die Wissenschaftsfreiheit würde eingeschränkt. Vor allem die Erforschung des Klimawandels, der kritische Rechtsextremismusforschung und die Frauen- und Geschlechterforschung/Genderstudies sind der AfD seit langem ein Dorn im Auge.

Für uns heißt das, dass der Uni-Alltag im Wintersemester 2019/20 nicht einfach so weiterlaufen kann. Im Falle von schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen werden die Seminarräume und Hörsäle der Uni leer bleiben, Hausarbeiten nicht abgegeben und Klausuren nicht korrigiert werden.

Denn #wirstreiken

Weiterlesen:

• wirstreiken.org
• dawum.de/sachsen
• Lichdi (2018): Sachsen wird Schwarz-Blau, https://lichdi.blog.datenkollektiv.net/2018/07/05/sachsen- wird-schwarzblau/
• “In Sachsens CDU wird Annäherung an die AfD diskutiert”, https://www.tagesspiegel.de/politik/vor- der-landtagswahl-in-sachsens-cdu-wird-annaeherung-an-die-afd-diskutiert/24130064.html