Solidarität mit den Streiks & Protesten im Sudan

Am 25. Oktober 2021 putschte im Sudan das Militär unter der Führung General Abdel Fattah al-Burhans gegen den zivilen Teil der, nach der sudanesischen Revolution 2019, etablierten Übergangsregierung, welche das Land innerhalb einer vier Jahres Frist zu den ersten demokratischen Wahlen seit 1986 führen sollte. Im Zuge dessen wurden zahlreiche einflussreiche Politiker:innen aus dem zivilen Teil der Regierung und anderen Parteien, Journalist:innen, Vorsitzende zivilgesellschaftlicher Organisationen, verschiedener Berufsverbände und Revolutions-Komitees, sowie Aktivist:innen, Lehrer:innen und Universitätsprofessor:innen festgenommen, unter ihnen auch der Kopf des zivilen Teils der Regierung, Premierminister Abdalla Hamdok. Ebenfalls wurde ein landesweiter Ausnahmezustand durch das Militär ausgerufen und Internet und Telefonverbindungen unter fadenscheinigen Begründungen blockiert, um die Bevölkerung daran zu hindern sich gegen den Coup zu organisieren.

Wir als SDS solidarisieren uns ausdrücklich mit den Protestierenden innerhalb, und außerhalb des Sudan, welche seit dem Putschversuch zivilen Ungehorsam leisten, Straßen blockieren und friedlich für eine zivil-geführte Regierung innerhalb des Landes demonstrieren. Bei Protesten wurden durch Schüsse mit scharfer Munition auf Protestierende und massive Gewalteinwirkung von Sicherheitskräften gegenüber Demonstrierenden bereits Menschen getötet und mehrere hundert teilweise schwer verletzt. Am 30.10.2021 mobilisierten zivilgesellschaftlichen Organisationen im Rahmen eines „March of the Millions“ hunderttausende Menschen auf die Straße und setzten ein Zeichen gegen die unrechtmäßige Machtergreifung des Militärs. Umfassende Generalstreiks wurden von den meisten Gewerkschaften und Berufsverbänden angekündigt und eine der Hauptverkehrsstrecken des Landes nach Ägypten wurde zeitweise von Demonstrierenden blockiert. Große Teile der durch den zivilen Teil der Regierung gestellten Politiker:innen, wie Botschafter:innen im Ausland, die Außenministerin Mariam Al-Sadiq Al-Mahdi und anderer Mitarbeitende in verschiedenen Ministerien blieben dem verhafteten Premierminister Abdalla Hamdok und den sich aus der kritischen Zivilgesellschaft zusammensetzenden „Forces of Freedom and Change“ treu und weigern sich seitdem mit dem Militär zusammenzuarbeiten, sowie dessen Machtanspruch anzuerkennen.

Koloniale & Imperialistische Kontinuitäten im Sudan

In heutigen Konflikten im Sudan spiegeln sich koloniale und imperialistische Machtstrukturen wieder, welche maßgeblich dafür verantwortlich sind, dass ein zentralistischer Staat, unter der Führung des Militärs und in Kooperation mit islamistischen Kräften das politische Feld und die Wirtschaft des Landes teilweise bis heute dominiert. Im Sudan hatte, seit der Unabhängigkeit des Landes 1956, die sich selbst als „Araber“ bezeichnende Mehrheitsbevölkerung einen Großteil der politischen Macht inne und politische Opposition von Seiten sich als „Nicht-Araber“ verstehende nationale Minderheiten wurde in der Vergangenheit systematisch unterdrückt. Konflikte, wie diese gehen auf die rassistische Politik der ehemaligen Kolonialmacht England zurück, die die arabische Mehrheitsbevölkerung stets bevorzugte und ein Verständnis von Zugehörigkeit anhand von (vermeintlicher) ethnischer Identität förderte. Ebenfalls lassen sich in den letzten Jahrzehnten Verstrickungen der CIA mit dem sudanesischen Geheimdienst unter dem 2019 abgesetzten Diktator Omar Al-Bashir nachweisen, welche Teile des Geheimdienstes und Militärs trainiert haben soll, welche wiederum maßgeblich an Kriegsverbrechen, Folter und systematischer Ermordung von politischen Gegnern beteiligt waren. Dies steht im klaren Gegensatz zur offiziellen US-amerikanischen Politik der letzten Jahre, welche das gesamte Land auf Grund seiner Verstrickungen mit Al-Qaida auf die schwarze Liste terrorunterstützender Staaten setzte und somit mit umfassenden Wirtschaftssanktionen bedachte, welche vorwiegend die Lebensverhältnisse der sudanesischen Zivilbevölkerung verschlechterten und wenige der Verantwortlichen der Militärregierung von 1989 bis 2019 traf.

Wir stehen in Solidarität mit den Protesten im Sudan.
Nieder mit dem Militärputsch und Sieg der 3. sudanesischen Revolution!
Für die internationale Revolte!

#الردة_مستحيلة

#العصيان_المدني_الشامل

#لا_لحكم_العسكر

#السودان

#مليونيه13نوفمبر

#SudanUprising

#SudanCoup

#SudanBlackout

Quellen:

Für die bedingungslose Aufnahme aller Flüchtenden. Gegen Krieg, Imperialismus und die rassistische Politik der Bundesregierung.

English version below

Zwei Jahrzehnte Krieg und Besatzung in Afghanistan haben eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Das US-amerikanische
Militär, australische Spezialeinheiten und auch die deutsche Bundeswehr begingen während dieser
Zeit unvorstellbare Grausamkeiten an der Zivilbevölkerung. Der sogenannte “Krieg gegen den Terror”, Drohnen-
Morde, Folterexzesse und das Einsetzen des korrupten, unterdrückerischen Ghani-Regimes haben in Afghanistan
ethnische Gräben vertieft und konkurrierende Warlords gestärkt.
Afghanistan liegt in einer geopolitisch zentralen Region. Welcher imperialistische Player auch immer das Land
kontrolliert, kann mit Flugzeugen und Raketen strategische Ziele in ganz Zentralasien binnen kurzer Zeit treffen.
Während des Kalten Krieges kämpften die UdSSR und die USA um Einfluss in der Region.
Die von den Sowjets unterstützte säkulare Marionettenregierung wurde 1992 von den religiös-fundamentalistischen
Mudschahidin, die von den USA massiv finanziell unterstützt wurden, gestürzt. Im darauffolgenden Bürgerkrieg unter
den Mudschahidin Warlords eroberte die Fraktion der Taliban die Macht und errichtete ihr Emirat.
Nach den Terroranschlägen des 11. Septembers intervenierten die USA und ihre Verbündeten, unter anderem
Deutschland, in Afghanistan. Der Vorwand lautete, man wolle einen “Krieg gegen den Terror führen” und die
“westlichen Werte und die Freiheit am Hindukusch verteidigen”. Diese Rhetorik sollte den imperialistischen Charakter
dieses Krieges verschleiern.
Der Krieg vertrieb die Taliban in die Berge und die USA installierten ihr Marionettenregime. Legitimiert wurde dies mit
rassistischer und kolonialer Rhetorik, man würde kommen und die “Frauen befreien” und “Demokratie einführen”.
Eine Sprache, die Großmächte schon immer nutzten, um ihre eigene Expansion als menschenfreundlich
darzustellen.
Die Koalition herrschte 20 Jahre mit Gewalt und Korruption. Sie verschleppte tausende angebliche Taliban in
Foltergefängnisse, ließ lokale Warlords wahllos Massaker verüben, überflutete die afghanische Wirtschaft mit ihren
Waren, um ihre eigene Überproduktionskrisen zu bekämpfen und organisierte illegalen Opiumhandel.
So verspielte sich die Regierung und die NATO-Koalition jeglichen Rückhalt in der Bevölkerung. Die nicht besiegten
Taliban konnten sich allmählich wieder etablieren, indem sie sich als die konsequentesten Kämpfer gegen den
Imperialismus ausgaben und weil kaum jemand sein Leben für die korrupte Regierung aufs Spiel setzen möchte.
Der Zusammenbruch der Regierung in nur wenigen Tagen beweist dies. Doch auch die Taliban haben wenig
Rückhalt beim afghanischen Volk und ihre Machtübernahme bedeutet wieder eine gewalttätige Diktatur.
Frauenrechte werden abgeschafft und vor allem Frauenrechtler:innen, Mitglieder der LGBTQ+ Community und
Linken droht Verfolgung.
Die Taliban sind außerdem nicht antiimperialistisch, wie einige Linke behaupten. Bereits vor der Machtübernahme
haben sie sich mit den Regierungen von China und Russland abgesprochen und Russland evakuierte in Folge eines
Deals mit den Taliban als einziges Land nicht seine Botschaft. Afghanistan wechselte also lediglich den
imperialistischen Block.
Linke, die erneute Intervention fordern, geben sich selbst zu Gunsten der Interessen von Biden und Maas auf. Linke
wurden unter beiden Regimen verfolgt. Nur eine konsequente Antikriegshaltung, die Forderung nach der
bedingungslosen Aufnahme aller Flüchtenden und die Unterstützung der Opposition gegen den Krieg und
Waffenexporte können unsere Antwort sein.
Jetzt heißt es für uns in Deutschland, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, damit die viel zu späten
Abschiebestopp nach Afghanistan aufrechtzuerhalten, weitere Abschiebungen zu verhindern und die Aufnahme der
fliehenden Menschen durchzusetzen. Auch die noch ausstehenden Asylanträge müssen jetzt genehmigt werden,
damit den Menschen in den Camps in Griechenland und auf der Balkanroute die Einreise ermöglicht werden kann.
Afghanistan war nie sicher. Die Menschen in diesem vom Imperialismus gebeutelten Gebiet verdienen die Solidarität
und Unterstützung von uns allen!

For the unconditional welcoming of all refugees. Against war,
imperialism and the racist policies of the Federal Government.

Two decades of war and occupation in Afghanistan have left a trail of devastation. The US military,
Australian special forces and also the German “Bundeswehr” (Federal Defence) committed unimaginable
atrocities against the civilian population during this time. The so-called “war on terror”, drone killings,
torture excesses and the installation of the corrupt, oppressive Ghani regime have deepened ethnic
divides and strengthened competing warlords in Afghanistan.
Afghanistan is located in a geopolitically central region. Whichever imperialist player controls the country
can strike strategic targets across Central Asia with planes and missiles within a short time. During the
Cold War, the USSR and the USA fought for influence in the region.
The Soviet-backed secular puppet government was overthrown in 1992 by the religious fundamentalist
group Mujahidin, who received massive financial support from the US. In the ensuing civil war under the
Mujahidin warlords, the Taliban faction seized power and established their emirate.
After the terrorist attacks of September 11, the USA and its allies, including Germany, intervened in
Afghanistan. The pretext was to “wage a war on terror” and to “defend Western values and freedom in
the Hindu Kush”. This rhetoric was meant to conceal the imperialist character of this war.
The war drove the Taliban into the mountains and the USA installed its puppet regime. This was
legitimised with racist and colonial rhetoric that they would come and “liberate women” and “introduce
democracy”. The framing that imperialistic powers have always used to portray their own expansion as
people-friendly.
The coalition ruled for 20 years with violence and corruption. It dragged thousands of alleged Taliban into
torture prisons, let local warlords commit indiscriminate massacres, flooded the Afghan economy with its
cheap goods to compensate its own overproduction crises and organised illegal opium trade.
In this way, the government and the NATO coalition gambled away any support among the population.
The undefeated Taliban were able to gradually re-establish themselves by posing as the most consistent
fighters against imperialism and because hardly anyone wants to risk their lives for the corrupt
government. The collapse of the government in just a few days proves this. But the Taliban also have
little support among the Afghan people, and their assumption of power means another violent
dictatorship. Women’s rights are being abolished and especially women’s rights activists, members of the
LGBTQ+ community and leftists are threatened with persecution.
People who call for renewed intervention are abandoning themselves in favour of the interests of Biden
and Maas. Leftists were persecuted under both regimes. Only a consistent anti-war stance, the demand
for unconditional admission of all refugees and support for the opposition to war and arms exports can be
our answer.
Now it is up to us in Germany to increase the pressure on the federal government to uphold the far too
late stop of deportations to Afghanistan, to prevent further deportations and to enforce the admission of
the fleeing people. The outstanding asylum applications must also be approved now so that the people in
the camps in Greece and on the Balkan route can be allowed to immigrate. Afghanistan has never been
safe. The people in this imperialist-torn area deserve the solidarity and support of us all!